EINREISE UND AUFENTHALT IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK (ČR)

In der Tschechischen Republik gelten für die Ausländer unterschiedliche gesetzliche Normen je nachdem, ob sie für die Einreise ein Visum benötigen, oder nicht.

Für die Einreise ist immer notwendig:
- gültiger Reisepaß (für Staatsangehörige aller Länder einschließlich der Länder der EU)
- gültiges Visum (nur für Staatsangehörige einiger Staaten - vor allem aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion; Visum braucht niemand aus den Mitgliedstaaten der EU)

Grenz- und Zollpolizei kann weiter verlangen
- "Bescheinigung über Bezahlung der Krankenversicherung" vorzuweisen
- "genügende Finanzmittel für den Aufenthalt in der ČR" vorzuweisen (Geld, Bescheinigung bezahlter Unterkunft etc), empfohlen sind ca 10 DM pro 1 Aufenthaltstag

Die Einreise kann (oder muß) aus diesen Gründen verweigert werden:
- Sie haben nicht alle obengenannten Erfordernisse, oder
- Sie sind in der ČR "unerwünschte Person", viz weiter
- Ihr Passfoto unterscheidet sich von Ihrem Aussehen zur Zeit der Kontrolle, oder
- die Gültigkeit ihres Reisepasses ist nicht mindestens 90 Tage länger als die Gültigkeit Ihres Visums, oder
- Sie könnten die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Ordnung gefährden, weil "Sie zur Förderung der politischen Ziele Gewalt angewandt hatten, oder Ihre Aktivitäten stellen Gefahr für Grundlagen des demokratischen Staates dar, oder Sie haben wiederholt Rechtsnormen verletzt, oder Sie haben den Vollzug der gerichtlichen Entscheidung oder der Verwaltungsentscheidung vereitelt, z.B. einer rechtskräftigen Entscheidung über Ihre Ausweisung

Persona non grata - Unerwünschte Person
Als solche ist der Ausländer anzusehen, dem die Einreise in die Tschechische Republik nicht erlaubt ist, weil er "die Sicherheit des Staates, die öffentliche Ordnung, den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder den Schutz der Rechte und Freiheiten Anderer oder analoge, durch internationale Verträge geschützte Interessen gefährden könnte".
Die Entscheidung, ob ein Ausländer als persona non grata bezeichnet wird, wird getroffen aufgrund:
- eigener Erwägung der Polizei (aufgrund ihrer Informationen über den Ausländer) oder
- der Forderung eines zentralen Verwaltungsorgans der ČR (z. B. des Innenministeriums) oder
- der Forderung des Nachrichtendienstes (z. B. der BIS)
Die Polizei bezeichnet den Ausländer als "unerwünschte Person" auch dann, wenn
- ein rechtskräftiges Gerischtsurteil über die Ausweisung - eine rechtskräftige Verwaltungsentscheidung über die Ausweisung vorhanden ist
Der Ausländer wird in die Liste der unerwünschten Personen aufgenommen, aber von der Polizei über diese Tatsache nicht informiert, sodaß er darüber nicht Bescheid weiß.

Gründe der Zwangsbeendung eines Aufenthalts in der ČR
1) Rechtskräftiges Gerichtsurteil über die Ausweisung
(Diese Sanktion für eine Straftat ist zulässig nur für Ausländer; die mögliche Ausweisungsdauer beträgt 1 bis 10 Jahre, zulässig ist auch unbegrenzte Dauer.)
2) Rechtskräftige Entscheidung über Verwaltungsausweisung (es handelt sich um eine Form der Verwaltungssanktion, deren maximale Dauer 10 Jahre sind.)
Grund für Verhängung dieser Strafe kann u. a. sein: ungültiger Reisepass zur Zeit einer polizeilichen Kontrolle, Nichtbereitschaft seine Identität auszuweisen !!! etc.
Sie haben das Berufungsrecht (nur aber binnen 5 Tagen nach der Bekanntmachung über diese Strafe)
! Wegen Ihrer Handlung können Sie von der Polizei für maximal 48 Stunden festgenommen werden; Sie können auch für die Zwecke eines späteren Verwaltungverfahrens nach dieser Festnahme der Ausländer- und Grenzpolizei übergeben werden und von der für bis 180 Tage festgehalten werden.
3) Amtliche Zwangsbeendung
falls Sie "vorsätzlich die öffentliche Ordnung gefährden oder gegen das Aufenthaltgesetz für Ausländer verstoßen
a) wenn Sie visenfrei sind, bekommen Sie "Ausreisevisum" und Sie müssen die ČR in der dort angegeben Zeit verlassen; gegen das "Ausreisevisum" gibt es keine Berufung
b) Im Falle Ihres Visumzwangs wird die Gültigkeit Ihres Visums beendet

RECHTE UND PFLICHTEN AUF DEM STAATSGEBIET DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK (ČR)

Die Ausländer haben im Grunde die gleichen Rechte wie tschechische Staatsbürger. Abweichungen sind zulässig nur, wenn vom Gesetz vorgesehen, (besonders vom Aufenthaltgesetz für Ausländer)

Besondere Pflichten der Ausländer
- auf Aufforderung der Polizei sich mit dem Reisepass ausweisen
- "das Abnehmen der Fingerabdrucke und polizeiliches Fotografieren dulden" im Zusammenhang mit "dem Verwaltungsverfahren über die Asweisung oder nur bei Feststellung Ihrer Identität durch die Polizei" 

Einige wichtige Verfassungsrechte in der ČR
 - Organisieren und Teihnahme an gewaltlosen Demonstrationen, Happennings, Straßenaktionen... (es wird interpertiert als Aktion, bei der andere Menschen oder Eigentum nicht gefährdet werden, oder die persönliche Freiheit Anderer nicht beschränkt wird)
- Eventuelles Verfahren gegen Sie muß in der Sprache geführt werden, die Sie verstehen
- Nichtantworten (eventuell Nichtaussagen)
- Anspruch auf Rechtsanwalt
- Nicht gefoltert und nicht mißhandelt werden (physisch sowie psychisch)

Rechte während der Festnahme
- In den meisten Fällen wird Ihre Handlung (Sitzen auf der Straße, Straßenblokade nur als "Ordnungswidrigkeit" bewertet, sodaß Sie nicht strafrechtlich verfolgt werden
- Mehr radikale Aktionen (Vereitelung des amtlichen Vollzugs, Angriff eines Polizisten...) können als Straftat bewertet werden - nur in solchem Fall kann Sie die Polizei festnehmen.
Die übliche Dauer der Festnahme beträgt bis 48 Stunden, gesetzliches Maximum sind 72 Stunden. Nach dieser Zeit müssen Sie entlassen werden oder es muß Beschuldigung einer Straftat folgen und Sie in die Haft genommen werden.
Im Falle der Beschuldigung wegen Straftat kann die Haft verhängt werden nur wenn einer der folgenden Haftgründe vorhanden ist:
1) Sie verlassen ČR a kommen nicht zurück
2) Sie werden Zeugen beinflussen
3) Sie werden die Straftätigkeit fortsetzen
Im tschechischen Strafrecht ist auch die Möglichkeit verankert "gegenüber einer finanzielllen Gewähr aus der Haft entlassen zu werden - Minimum 10 000 Kč (Dies kommt nicht in Betracht beim Grund 2.) Auf finanzielle Gewähr besteht kein Recht, sie hängt vom Erwägen des Richters oder des Staatsanwalts ab.
Bei der Festnahme haben Sie Recht auf
- Aussageverweigerung
- Dolmetscher
- Rechtsanwalt (nach eigener Wahl, wenn Sie niemanden kennen, schlägt ihn die Polizei vor)
- Möglichkeit eine von Ihnen bestimmte Person zu informieren
- Essen, üblicherweise jede 6 Stunden, falls Sie es fordern, wahrscheinlich auch Vegetarisches (veganische oder koscher Verpflegung können si zwar fordern, aber in der Praxis ist es fast sicher überflüssig)
- Verweigerung der Unterschrift jeglicher Dokumente
- Kopien, auf eigene Kosten
- Beweise, Zeugen etc vorzuschlagen

RATSCHLÄGE FÜR DEMONSTRANTEN

- Auf den Demonstrationen ist es in der ČR verboten Waffen zu tragen. "Die Waffe" wird im Strafgesetzbuch definiert als "alles, was zum Angriff gegen Personen oder Eigentum verwendet werden kann". (Der Waffenbesitz wird aber zur Zeit der Demonstrationen meistens nur als "Ordnungswidrigkeit" bewertet.)
- Der Besitz jeglicher Droge (auch einer "leichten") kann strafbar sein (nur aber dann, wenn es sich um eine Menge handelt, die "größer als klein ist" - in der Praxis können es auch nur ein Paar Joints sein!)
Das tschechische Recht verbietet nicht "das Sturmhaubetragen", wie z. B. in Deutschland, wo es als "passive Bewaffnung" eingestuft ist. Trotzdem ist es besser z. B. Karnevalmasken zu tragen, wenn Sie nicht identifiziert werden wollen.
- Die Polizisten sind nicht als "Amtsträger" zu betrachten, wenn sie keine Identifizierungsnummern haben.

JURISTISCHE HILFE WÄHREND DER PROTESTE
Zu dieser Zeit wird eine primäre juristische Hilfe gesichert, organisiert von NGOs. Sie wird umfassen:
- Flugblätter für Demonstranten mit Informationen und Kontakten
- Bildung vom "Zentrum juristischer Hilfe" mit professionellen Rechtsanwälten und Freiwilligen
- Wahrscheinlich werden auch "Unabhängige Rechtswachposten" funktionieren (www.oph.cz), für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte EPS (Ökologischer Rechtsservice): legals@email.cz